Der Grund für die Durchsuchung muß auf Verlangen vor Beginn bekanntgegeben werden. Sie erstreckt sich auf Wohnung (Räume), Person und Sachen des Betroffenen. Leibesvisitationen dürfen nur geschlechtlich getrennt durchgeführt werden. Der Hauptmieter ("Inhaber" §106StPO) hat das Recht, der Durchsuchung beizuwohnen.

Sichergestellt werden dürfen nur Gegenstände, die mit einer vermuteten Straftat in Zusammenhang stehen (§108StPO).

Jedesmal nachdrücklich erklären, daß man/frau mit der Sicherstellung nicht einverstanden ist. Die Gegenstände müssen dann "beschlagnahmt" werden (§94(2)StPO).

Von einer Beschlagnahme ausgeschlossen sind: schriftliche Mitteilungen des Beschuldigten an Eltern, Kinder, Ehegatten, Verlobte, Schwiegereltern, Geistliche und Rechtsanwälte, die sich in deren Gewahrsam befinden (§97StPO).

Auf Verlangen muß dem/der Durchsuchten eine Liste der einzelnen sichergestellten Gegenstände angefertigt und ausgehändigt werden. Auch wenn nichts gefunden wird, hat man/frau das Recht auf eine schriftliche Bestätigung (§107StPO).

Gegen die Beschlagnahme kann sofort oder später schriftlicher Widerspruch eingelegt (per Einschreiben) und bei der zuständigen Polizeistelle oder beim Ermittlungsrichter eine richterliche Entscheidung beantragt werden (§98StPO). Schneller geht es mit dem Vermerk auf der Liste der sichergestellten Sachen: "Ich bin mit der Sicherstellung (Beschlagnahme bzw. formlosen Einziehung) nicht einverstanden, lege hiermit Widerspruch ein und beantrage richterliche Entscheidung". Dies muß unterschrieben werden. Auch nach einer Hausdurchsuchung mit der "Begründung" "Gefahr in Verzug" kann nachträglich eine richterliche Entscheidung beim Amtsgericht beantragt werden.

Außer beim Widerspruch gilt allgemein: Nichts unterschreiben.

Einige weitere Verhaltensvorschläge: Taktik der Staatsorgane ist im Grunde genommen, die Betroffenen einzuschüchtern und zu verunsichern, um aus der entstehenden Angst "Erkenntnis"-Profit zu schlagen. Dies geschieht unter anderem durch Erscheinen in großer Anzahl (unter Umständen bewaffnet), durch autoritäres Auftreten, Überraschung zu unmöglichen Uhrzeiten, aber auch durch gespielte Freundlichkeit oder angebliches Mitgefühl.

Gerade deshalb muß man/frau solchen Aktionen mit Ruhe, Gelassenheit und Selbstsicherheit entgegentreten. Aktiver Widerstand bei Hausdurchsuchungen wie Prügeleien mit Polizisten oder Möbelrücken vor die Eingangstür etc. ist nicht nur strafbar sondern auch sinnlos. Auch wirkliche oder vorgetäuschte Abwesenheit schützt vor der Hausdurchsuchung nicht. Die Behörde verschafft sich dann z.B. per Schlüsseldienst Zutritt.

Vielleicht hilft einem eine alltägliche Beschäftigung, wie z.B. Frühstück machen, ruhiger zu bleiben. Wichtig ist trotzdem, alles genau zu beobachten. Versuche sofort, einen Anwalt oder eine Person deines Vertrauens zu verständigen, dies ist dein Recht. Auf Verlangen muß der Hausdurchsuchung eine neutrale Person beiwohnen, z.B. ein Nachbar, mit dem man/frau sich gut versteht. (Der Hausmeister ist nicht ratsam, da er sehr wahrscheinlich den Hausbesitzer verständigt.) Für Wohngemeinschaften sind Untermietverträge und Namensschilder zu empfehlen, da meist Durchsuchungsbefehle auf Einzelpersonen ausgestellt werden. Sollten Räume und Sachen durchsucht werden, die nicht der auf dem Hausdurchsuchungs-Befehl genannten Person gehören, sollte man/frau sich dagegen verwahren, rechtliche Schritte (Dienstaufsichtsbeschwerde) androhen und gegebenenfalls auch einleiten.

Häufig werden von den durchsuchenden Polizisten Papiere (z.B. Briefe, Schriftstücke) durchgelesen mit der Begründung, es müsse festgestellt werden, ob sie als Beweismittel verwendbar sind – das steht nur der Staatsanwaltschaft zu (§110StPO). Darauf bestehen, daß sie sofort versiegelt werden (in verschlossenem Umschlag per Papierstreifen mit eigener Unterschrift). Schon während der Hausdurchsuchung Namen und Dienstnummern der Polizisten notieren, aufschreiben (Gedächtnisprotokoll), wie alles verläuft, welcher Polizist welche Sachen und Zimmer durchsucht, was sie sich notieren, welche Bemerkungen sie machen etc. Dies ist für spätere rechtliche Schritte sehr hilfreich.

Bei verwüsteten Wohnungen, Reinigungs- und eventuell anfallenden Arztkosten sind Zeugenaussagen oder Fotos als Beweis wichtig.

Grundsätzlich: Keine Aussagen machen! Nur Angaben zur eigenen Person (Name, Anschrift, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit und Beruf). Also keine Diskussionen, nicht auf Provokationen einsteigen, kein Geplausche. Niemanden auf Fotos wiedererkennen!

Es ist immer gefährlich, belastendes Material, z.B. Tagebücher, Fotos, Videos etc. in seiner Wohnung aufzubewahren. Das gilt natürlich auch bei Aufbewahrungsdiensten für Bekannte.

Du solltest dir frühzeitig überlegen, wie du dich bei einer Hausdurchsuchung verhältst , du bist dann gedanklich besser vorbereitet und für den Überraschungsfall gewappnet.

Für den Fall einer Festnahme: Immer die Telefonnummer eines Anwalts des Vertrauens und Telefonkarte oder drei Zehncent- Stücke bei sich haben. Keinerlei Aussage (außer Angabe der Personalien) machen, bevor man mit dem Anwalt gesprochen hat.

Für jeden, der sich noch etwas umfassender informieren will, empfehlen wir das Büchlein "Trick-Kiste der erfolgreichen Strafverteidigung" von Rechtsanwalt Theo Drewes, Heinz Wolf Fachverlag, Karlsruhe 1988 oder das etwas anders angelegte Paperback "Schwule im Recht" vom Palette-Verlag, Bamberg 1992.

Vorlage: "Hausdurchsuchung für/bei jedermann", 65.Blatt, Stadtzeitung für München, 5.3.1976, S.11, Aktualisierung März 1996.

Für jeden, der befürchtet, bei ihm könnte mal eine Hausdurchsuchung gemacht werden, gibt es hier ein sehr gutes Video. In dem Video geht es um einen Vortrag, der zeigt, wie man sich am besten bei einer Hausdurchsuchung verhällt.

Download Video from rapidshare

Hier nochmal alles etwas zusammengefasst:

- Ihr müsst bei Vorladung nicht erscheinen (sogar empfohlen)
- Hausdurchsuchungen sind meist morgens (so 6,7,8 Uhr)
- Recht auf Kopie des Beschlusses zur Hausdurchsuchung
- Es muss eine Beschreibung des Tatverdachtes & Durchsuchungsumfang drinstehen
(nicht erwähnte Raume etc dürfen nicht durchsucht werden)
- Zeugen dürfen keine Polizisten sein
- Man darf telefonieren & sich bewegen (dürft sogar Haus verlassen)
- Könnt den Polizisten sagen, dass ihr euren Anwalt anrufen wollt, und sie "kurz" warten sollen
(verschafft Zeit ^^)
- Sagen, dass ihr auf dem Pc wichtige Daten habt, und fragen, ob ihr Sicherheitskopien machen
dürft (mit Glück seid ihr dabei alleine )
- Ihr seid nicht verpflichtet irgendetwas zu unterschreiben
- Zeugen haben ebenfalls das Schweigerecht
- Ihr müsst keine aktive Mithilfe leisten (bsp. Passwörter sagen)
- Ihr habt das Recht auf eine gerichtliche Entscheidung
- Raubkopieren ist ein "Vergehen" —Strafe—> beim ersten Mal –>Fingerzeig
beim zweiten mal —-> Geldstrafe
- Wenn ihr beim Hacken erwischt wurdet, könnt ihr sagen, es wurde zur "Aufklärung"
gebraucht ]]> http://insectz.de/05/verhalten-bei-hausdurchsuchung-tutorial/feed/ 0 http://insectz.de/05/plane-fur-firefox-4/ http://insectz.de/05/plane-fur-firefox-4/#comments Sun, 23 May 2010 10:09:43 +0000 yoshi http://insectz.de/keksblog/?p=789 Mozilla enthüllt Pläne für die vierte Version des beliebten Webbrowsers Firefox. Bei der Entwicklung der neuen Version wurden folgende Schwerpunkte gesetzt: Als erstes steht die erhöhte Geschwindigkeit auf dem Programm. So soll Firefox noch schneller werden. Zweitens sollen offene Web-Standards wie HTML 5 zu Firefox integriert werden. Weiterhin möchte man mit der neuen Version mehr Kontrolle über die Software, die Daten und die damit verbundene Nutzung bringen (Mitteilung der FF-Entwickler).

Eine erste Beta von Firefox 4 wird wohl Ende Juni diesen Jahres herauskommen, ein RC im Oktober und das Final dann im November.

Neuerungen sind eine schlichtere Benutzeroberfläche, ein neues Add-on- und ein neuer Account-Management, Updates im Hintergrund und eine bessere Unterstützung für Geolokation.